Haushaltsplan 2010
Umstellung des Haushalts auf die Dopik – kaufmännische Buchhaltung für Gemeinden
Haushaltsplan 2010
Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung für die zeitige Umstellung des Haushalts auf die Dopik – kaufmännische Buchhaltung für Gemeinden.
Ein wichtiger Schritt und ein schwerer, aufwendiger Schritt, muss aber noch gegangen werden. Die Erfassung und Bewertung des städtischen Vermögens, woraus sich dann die genauen Abschreibungen ergeben.
Wir können dann erkennen, was jedes einzelne Objekt kostet bzw. einbringt. Ein großer Schritt nach vorn.
Die Verwaltung sagt uns, diesen Schritt mit dem ersten Nachtrag 2010 zu vollziehen.
Die CDU Fraktion hat ausdrücklich den Maßnahmen des Konjunkturpakets II zugestimmt. Diese Vorhaben – meist energetische Notwendigkeiten wurden für 2009 und 2010 beschlossen.
Wir sprechen hier um ein zusätzliches Investitionspaket von 487.000 Euro.
Bund und Land zahlen 376.837,-- € und die Stadt bringt einen Eigenanteil von 110.213,-- Euro auf.
Aus diesem Beschluss sollen 2010 die Fenster im Altbau Kindergarten Lautenthal, im Jugendzentrum Langelsheim wird begonnen mit der Fenster- und Fassadensanierung, des gleichen bei dem Feuerwehrgerätehaus in Bredelem, Heizungssanierung im Gebäude der ehemaligen Kurverwaltung Wolfshagen und der Fassadenanstrich der Wolfshäger Grundschule stehen an. Alles notwendige Maßnahmen, die ohne dieses Programm in den nächsten Jahren aus dem Haushalt nicht zu bezahlen wären.
Man kann sich über die Abwrackprämie streiten. Doch das Programm für Kommunen hat sich gelohnt. Ziel soll sein die heimische Wirtschaft zu stärken. Wenn der Bürgermeister berichtet, dass 90 % der bisher vergebenen Aufträge an Firmen mit Sitz in Langelsheim oder im Landkreis Goslar vergeben wurden, ist dieses Ziel erreicht.
Die Lebensqualität in unserer Stadt hängt ganz klar von dem Wohl und Weh der Industrie, dem Handel und Gewerbe ab. Größte städtische Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die nach Meinung der CDU Fraktion mit 3.500.000€ sehr optimistisch angesetzt ist – durch Rückzahlungen liegen wir jetzt 2009 , bei ca . 3.000.000. Der Jahresabschluss wird dann zeigen wie schwer unsere Stadt die Krise getroffen hat.
Zur Lebensqualität gehören natürlich auch die Unternehmungen unserer Vereine und Verbände, denen ich im Namen meiner Fraktion Anerkennung und Dank aussprechen möchte, diesen Dank natürlich auch an alle Betreuer, Trainer und Übungsleiter.
Es bringt uns und Ihnen nichts, wenn ich jetzt die Zahlen des Haushalts 2010 verlese, Sie haben ja meine Vorredner gehört.
Wichtig für die CDU Fraktion ist, dass trotz schmaler Kassen an den freiwilligen Leistungen die die Stadt erbringt, wie kostenlose Nutzung der Sporteinrichtungen, Jugendarbeit, Förderung der Vereine und Verbände, Unterhaltung der Feuerwehren in unseren Ortsteilen nicht gerührt wurde.
Die gute Regelung „kurze Beine – kurze Wege“ für unsere Grundschüler konnte durch Bildung neuer Strukturen , bei sinkenden Schülerzahlen, aufrecht erhalten werden.
Großen Wert legen wir auf den Ausbau der Kinderbetreuung, der Schaffung einer KITA in Langelsheim, die für 2010 vorgesehen war.
Der Bedarf ist da und die Verwaltung hat eine lange Warteliste.
Durch Nutzungsüberschneidung im räumlichen Bereich, auch noch 2010 , wird die KITA Langelsheim erst 2011 eingerichtet. Diesem Argument muss zugestimmt werden. Bitte liebe Eltern noch etwas Geduld.
Meine Damen und Herren, viele wünschenswerte Dinge in allen unseren Ortsteilen wurden gestrichen – zum einen schon von der Verwaltung – und letztlich durch das „Streichorchester“ dem erweiterten Verwaltungsausschuss. Maßnahmen, die von uns Ratsdamen und –Herren für notwendig befunden wurden , oder von den einzelnen Ämtern beantragt wurden. Dazu gehört auch die Schaffung eines neuen Parkplatzes am Friedhof in Wolfshagen. 5000€ gestrichen und verschoben auf Folgejahre, das ist nur ein kleiner Punkt – ich bin überzeugt ein jeder von uns hat so einen und muss nun mit der momentanen Nichtverwirklichung leben und leiden.
Auch in der Kommunalpolitik gilt der Leitsatz wie in jedem bürgerlichen Haushalt „ ohne Moos nichts los“.
In Langelsheim ist das Licht angegangen. Das neu gebaute Hackschnitzelkraftwerk geht noch in diesem Monat mit Normalbetrieb ans Netz. Es wurden 7 Vollarbeitsplätze neu geschaffen.
Die Zeit der Lärmbelästigung durch Ausblasen der Rohre ist vorbei.
Es gibt Mitbürger , die sich an der nächtlichen Ausleuchtung des Betriebes stören – diese sei viel zu hell, ich meine Licht an ist besser, als wenn die Lichter ausgehen.
Dieser Haushalt schließt mit einer Deckungslücke, trotz aller Streichungen,
in Höhe von vorläufig 965.500E ab.
Es wird eine Nettoneuverschuldung von 521.600 Euro hingenommen und die haushaltswirtschaftliche Sperre von 10% bleibt bestehen.
Anlässlich dieser schlechten Zahlen, wäre es ein Leichtes für eine Fraktion in der Minderheit des Rates diesen Haushalt wegen Überschuldung abzulehnen.
Das aber wäre unlogisch, haben wir die Haushalte 2009 beschlossen, an den Maßnahmen des Konjunkturpaketes mitgearbeitet und stehen zu den Investitionen für 2010.
Das heißt aber nicht Herr Kollege von der anderen Seite, dass wir mit allem was Ihre Heilslehre verspricht einverstanden sind.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
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CDU Landesverband
