Unangekündigt wird jährlich vom Rechnungsprüfungsamt die Stadtkasse geprüft.

Der Prüfbericht und die Stellungnahme der Stadt liegen der CDU Fraktion vor. 

Erlauben Sie mir ausdrücklich auf die Seite 10 des Prüfberichts hinzuweisen und zu zitieren:

Ohne die äußeren und inneren Kredite, beträgt der tatsächliche Kassenbestand des Kernhaushalts der Stadt zum Prüfungszeitpunkt über ein Minus von 3,2 Mio. €.

Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr der Kassenlage, sie ist jedoch weiterhin als sehr angespannt anzusehen.

Ein Vorwort zu dem anschließenden Haushaltsgesprächen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es bei dem Vollstreckungsdienst eine Erledigungsquote von 70 % gibt, ein Weg nach vorn.

In vergangenen Jahren kam es vor, dass Mangel an bestehenden Dienstanweisungen geäußert wurde. Auch das wird mit heute als ordentlich bestätigt.

Die wenigen Fragen und Anregungen die dieser Bericht auf seinen 30 Seiten stellt und anspricht sind von der Verwaltung klargestellt und beantwortet worden.

Das Prüfungsamt bestätigt, dass die Kassengeschäfte, insbesondere die Kernaufgaben der Zahlungsabwicklung, ordnungsgemäß und nachvollziehbar erledigt werden.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen, die für dieses Ergebnis gesorgt haben.

Die CDU stimmt dieser Vorlage zu.